Katzenkönig

A hat die X nicht tödlich verletzt, so dass eine Vollendungsstrafbarkeit ausscheidet. Die Strafbarkeit des Versuchs ergibt sich aus §§ 211, 212 I, 22, 23 I, 12 I StGB.

Zunächst muss A mit Tatentschluss gehandelt haben, d.h. A muss sich sämtliche objektive Tatumstände des Totschlags vorgestellt haben und sämtliche subjektive Merkmale aufweisen.

A handelte mit Tatentschluss hinsichtlich der Tötung eines Menschen.

Weiterhin könnte A Tatentschluss bezüglich einer heimtückischen Tötung gehabt haben.

A hat sich die die Arglosigkeit und Wehrlosigkeit begründenden Umstände vorgestellt und hatte damit grundsätzlich Tatentschluss bezüglich der Heimtücke.

• Liegt nur ausnahmsweise nicht vor, wenn der Täter aus achtenswerten Motiven nur zum (vermeintlich) Besten des Opfers gehandelt hat.

• Genaue Anforderungen an den „verwerflichen Vertrauensbruch“ sind auch innerhalb dieser Ansicht umstritten.
• Einigkeit besteht, dass nicht schon jeder Überfall ausreichend ist, vielmehr muss eine besondere Vertrauensbeziehung zum Überfall ausgenutzt werden.

• Das Vorliegen eines Mordmerkmals indiziert im Regelfall die Erfüllung des Mordtatbestandes.
• Dem Gericht bleibt es jedoch unbenommen, aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Tatumstände und der Täterpersönlichkeit eine „negative Typenkorrektur“ vorzunehmen und das Mordmerkmal ausnahmsweise abzulehnen.

• Kritik an der Meinung, die einen „verwerflichen Vertrauensbruch“ fordert:
  • Begriff „Vertrauen“ ist mehrdeutig und führt deshalb nicht zu einer klaren Abgrenzung zwischen § 211 StGB und § 212 StGB.
  • Privilegierung des Täters, der in keiner persönlichen Beziehung zum Opfer steht.
• Kritik an der Meinung, die dem Gericht eine „negative Typenkorrektur“ zubilligt:
  • Keine festen Maßstäbe für die erforderliche Gesamtwürdigung.

→ Keine restriktive Auslegung der Heimtücke auf Tatbestandsebene.

Durch die Stiche in den Hals, das Gesicht und den Körper hat A aus seiner Sicht alles Erforderliche getan, um den Tatbestand zu verwirklichen. Somit hat er gem. § 22 StGB unmittelbar zur Tat angesetzt.

Es liegt weder unter Zugrundelegung einer ex-post Betrachtung noch aus der ex-ante Sicht ein (tatsächlicher) gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vor.

Im Rahmen des § 34 StGB wird nach überwiegender Meinung eine ex-ante Beurteilung eines sorgfältigen und vernünftigen Beobachters zugrunde gelegt, der erkannt hätte, dass eine Bedrohung durch den „Katzenkönig“ nicht zu befürchten ist, so dass keine gegenwärtige Gefahr und damit keine Notstandslage vorliegt.

• Der BGH hat – ohne die Problematik näher zu erörtern – eine Notstandslage angenommen.

• A unterlag einem abergläubischen Irrtum zu seinen Gunsten.
• Der abergläubische Versuch ist im Gegensatz zum untauglichen Versuch straflos, da dem Täter bereits der erforderliche Tatentschluss fehlt. Denn der Täter stellt sich keine Umstände vor, die für den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges kausal werden können.
  • Hätte A die X dadurch töten wollen, dass er den „Katzenkönig“ anbetete und die X dadurch sterben solle, so läge nur ein abergläubischer Versuch und mithin ein strafloses Wahndelikt vor.
• Wenn aber ein abergläubischer Irrtum zuungunsten des Täters keine strafbegründende Wirkung entfaltet, dann erscheint es – nach dem sog. Umkehrprinzip – zweifelhaft, dass ein abergläubischer Irrtum zugunsten des Täters strafentlastend wirkt.
• Ebenso wenig wie ein Wahndelikt einen Tatentschluss zu begründen vermag, kann es für einen Irrtum über tatsächliche Umstände ausreichen, dass sich der Täter eine sog. Wahngefahr vorstellt.
• Voraussetzung für den Erlaubnistatumstandsirrtum ist vielmehr, dass der Täter sich Umstände vorstellt, die eine tatsächliche Gefahr begründen.
• A geht nicht von einer Gefahr aus, die auf naturwissenschaftlichen Kausalgesetzen beruht, weshalb er sich keine Umstände vorgestellt hat, die eine tatsächliche Gefahr darstellen und damit eine Notstandslage i.S.d. § 34 StGB begründen würden.

• A stellte sich zwar eine erforderliche Notstandshandlung zur Abwehr der vermeintlichen Gefahr vor.
• Allerdings muss A sich auch Umstände vorgestellt haben, die ein wesentliches Überwiegen des vorgestellten geschützten Interesses gegenüber dem beeinträchtigten Interesse begründen.
• Das Leben ist dabei einer qualitativen und quantitativen Abwägung entzogen (Abwägungsverbot: „Leben gegen Leben“)!

• A handelte rechtswidrig.

• Keine Anhaltspunkte dafür, dass die möglicherweise fehlende Unrechtseinsicht des A auf einem biologischen Defekt beruht.

• 35 II StGB scheitert daran, dass A sich keine Umstände vorstellte, die eine tatsächliche bzw. reale Gefahr i.S.d. § 35 I StGB begründen.
• Darüber hinaus stellte sich A nicht vor, die vermeintliche Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden.

• Unabhängig davon, ob ein solcher Entschuldigungsgrund überhaupt existiert, scheitert dieser daran, dass A schon keine objektive Gefahr angenommen hat.

A könnte sich in einem sog. Erlaubnisirrtum befunden haben, der grundsätzlich als indirekter Verbotsirrtum behandelt wird.

• A hat sich mit der Tragweite des Tötungsverbots auseinandergesetzt und nach anderen Lösungsmöglichkeiten gesucht.
• A nahm irrtümlich an, dass die Rechtsordnung die Tötung eines einzelnen Menschen zum Schutz mehrerer Millionen von Menschen billige.

• A hätte jedenfalls bei Anspannung seines Gewissens erkennen können, dass die Rechtsordnung eine quantitative Abwägung der Zahl von Getöteten und vermeintlich Geschützten nicht gewährt.
• A befand sich in einem vermeidbaren Verbotsirrtum gem. § 17 S. 2 StGB.

Ein vollendeter Mord ist nicht gegeben. Die Versuchsstrafbarkeit ergibt sich aus §§ 211, 212 I, 22, 23 I, 12 I StGB.

B und C stellten sich vor, dass sie durch ihr Verhalten den Tod der X verursachen würden.

• Nicht nachweisbar, dass B und C die die Heimtücke begründenden Umstände kannten.

Sonstige niedrige Beweggründe sind alle Motive des Täters, die nach allgemeiner Anschauung als besonders verachtenswert auf sittlich tiefster Stufe stehen. Unter welchen Umständen diese vorliegen, muss in einer Gesamtwürdigung aller Tatumstände festgestellt werden.

• B beschloss die Frau ihres früheren Freundes aus Hass und Eifersucht umzubringen.
• Ihr Verhalten war daher durch hemmungslose Eigensucht geprägt.
• Das die Tat prägende Motiv bringt ein grobes Missverhältnis zwischen Anlass der Tat und der Tötung zum Ausdruck.

• C kannte die Motive der B.
• Allerdings war das dominierende Motiv des C, seinen Nebenbuhler A loszuwerden.
• Auch dieses Motiv erscheint besonderes verachtenswert und sittlich auf tiefster Stufe.

• Gemeinsamer Tatplan: Zwischen B und C liegt ein gemeinsamer Tatplan vor.
• Wesentlicher Tatbeitrag im Ausführungsstadium: Zu beachten ist, dass hier der Tatbeitrag von B und C die Beeinflussung des Werkzeuges A ist.

• Kein freies und gleichrangiges Handeln zwischen B und C bezüglich A.
• B und C haben keinen wesentlichen Tatbeitrag im Ausführungsstadium geleistet.

Nach der Tatherrschaftslehre liegt mittelbare Täterschaft vor, wenn der Täter sich einer anderen Person zur Tatausführung bedient und diese als ein von ihm gesteuertes Werkzeug einsetzt. Kennzeichnend ist, dass der Hintermann im Verhältnis zum Vordermann ein intellektuelles oder voluntatives Übergewicht hinsichtlich unrechtsrelevanter Umstände hat und dass der Vordermann gegenüber dem Hintermann ein deliktisches Defizit (Defekt) aufweist.

• A handelte voll verantwortlich, da er sich lediglich in einem vermeidbaren Verbotsirrtum gem. § 17 S. 2 StGB befand.

• Beim Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums des Vordermanns wird der Hintermann wegen Anstiftung bestraft und die Möglichkeit einer mittelbaren Täterschaft verneint, wenn der Vordermann voll verantwortlich handelt.

→ Tatentschluss in Bezug auf die mittelbare Täterschaft (-)

• Es komme bei der Irrtumsherrschaft nicht allein auf den Defekt des Tatmittlers an, sondern vielmehr auf die Feststellung, ob der mittelbare Täter das Geschehen kraft Wissensüberlegenheit beherrsche oder nicht.
• Die psychologische Struktur der Herrschaftsbeziehung bei unvermeidbaren und vermeidbaren Verbotsirrtümern sei dieselbe und deshalb sei das Verantwortungsprinzip auf die Irrtumsfälle nicht übertragbar.

→ Tatentschluss in Bezug auf die mittelbare Täterschaft (+)

• Befindet sich der Vordermann in einem vermeidbaren Verbotsirrtum, sei die Abgrenzung zwischen mittelbarer Täterschaft und Anstiftung in wertender Einzelfallbetrachtung vorzunehmen.
• B und C hatten ein eigenes Interesse am Taterfolg und sie hatten den Willen, die Leichtgläubigkeit und eingeschränkte Kritikfähigkeit des A sowie seine unerfüllte Liebe zu B auszunutzen, um ihn als ein von ihnen gesteuertes Werkzeug einzusetzen.

→ Tatenschluss in Bezug auf die mittelbare Täterschaft (+)

• Wenn die Rechtsprechung den Willen zur Tatherrschaft als Indiz für den Täterwillen angibt, dann setzt sie denknotwendig voraus, dass es eine Tatherrschaft gibt, die nach objektiven Kriterien zu bestimmen wäre.
• Darüber hinaus ist das strenge Verantwortungsprinzip abzulehnen, da die Vermeidbarkeit des Irrtums nichts am bestehenden unrechtsrelevanten Wissensvorsprung des Hintermannes gegenüber dem Vordermann ändert.
  • Denn die Vermeidbarkeit besagt nicht, dass der Vordermann die Sozialschädlichkeit und das materielle Unrecht seines Verhaltens kennt, sondern vielmehr nur, dass er dies hätte kennen können bzw. müssen.
  • An der tatsächlichen Beherrschbarkeit ändert sich hierdurch nichts.
• Insoweit ist das strenge Verantwortungsprinzip abzulehnen, mit der Folge, dass B und C mit Tatentschluss hinsichtlich der die mittelbare Täterschaft i.S.d. § 25 I Var. 2 StGB begründenden Umstände vorsätzlich handelten.

• Da der Vordermann A bereits unmittelbar angesetzt hat, ist selbst nach der engsten Auffassung ein unmittelbares Ansetzen für B und C als mittelbare Täter zu bejahen.

B und C haben sich wegen versuchten Mordes in mittäterschaftlich begangener mittelbarer Täterschaft gem. §§ 211, 212 I, 25 II, 25 I Var. 222, 23 I, 12 I strafbar gemacht.