Treibstoff

Die PIN-Eingabe an sich ist kein unbefugtes Verwenden von Daten, da J zur Verwendung der EC-Karte berechtigt ist und diese auch bestimmungsgemäß verwendet hat.

• Wortlaut verlangt nicht, dass Daten „eingegeben“ werden.
• Aber: Anwendungsbereich der Datenverwendung würde überdehnt, wenn man jede beliebige Informationsnutzung genügen ließe.

J hat keine Daten unbefugt verwendet.

Nach der sog. betrugsnahen Auslegung sind nur täuschungsäquivalente Verhaltensweisen unbefugt. Hierfür muss das Verhalten des Täters, wenn es hypothetisch betrachtet einem Menschen gegenüber erfolgt wäre, als (ggf. konkludente) Täuschung zu bewerten sein.

• Gedachte Täuschung erfasst nur Tatsachen, die Gegenstand der im Datenverarbeitungsprogramm angelegten Prüfungen des Computers sind
• fiktiver Mensch auf der Grundlage des Prüfungsumfangs des Computers, prüft nur Berechtigung durch PIN-Vergleich
• Karte und PIN „zusammenpassen“; keine unbefugte Einwirkung auf den Programmablauf

Rückgriff auf die typische Pflichten- und Risikoverteilung zwischen den Parteien des jeweiligen Geschäftstypus ist zentraler Parameter der betrugsnahen Auslegung des Merkmals „unbefugt“.

• Das hängt davon ab, ob der Inhaber einer Tankstelle erwarten kann, dass der Tankende miterklärt, etwaige Defekte des Automaten nicht auszunutzen oder gar den Tankvorgang mangels erfolgter Belastung des Kontos abzubrechen.
• Dies hängt davon ab, ob der Tankende das Sonderwissen rechtswidrig erlangt hat oder ob er technische Unzulänglichkeiten durch eine rechtmäßige Bedienung ausnutzt.
• J hat den Defekt des Automaten durch ordnungsgemäße Bedienung und legal erworbenes Wissen ausgenutzt; er nutzt keine rechtswidrige Insiderinformation aus; keine Überschreitung des erlaubten Riskos
• die Nichtexistenz des Sonderwissens wäre einem fiktiven Menschen gegenüber nicht miterklärt worden
• keine konkludente Täuschung, daher keine sonstige unbefugte Einwirkung, § 263a I Var. 4

Nach keiner Variante der betrugsnahen Auslegung liegt eine sonstige unbefugte Einwirkung gem. § 263a I Var. 4 vor.

• Nach der subjektiven Theorie hingegen handelt jemand unbefugt, wenn sein Verhalten in Widerspruch zum Erklärten, an vernünftigen Gründen orientierten und erkennbar in Erscheinung getretenen Willen des Berechtigten steht
• befugte Einwirkung nur bei ordnungsgemäßer Bezahlung, daher: § 263a I Var. 4 (+)

Betrugsnahe Auslegung verneint in allen Varianten die unbefugte Einwirkung, nur die weite subjektive Auslegung bejaht das Tatbestandsmerkmal

• subjektive Auslegung führt zu Ausuferung des Tatbestandes, nicht jeder Eingriff soll strafbar sein
• Mit der Einführung des § 263a sollten dem Betrug nahestehende Verhaltensweisen erfasst werden, die nicht über die täuschende Herbeiführung eines Irrtums, sondern durch die spezifische Überwindung elektronischer Datenverarbeitungsvorgänge fremdes Vermögen beeinträchtigen
• J hat faktisch nur einen „Irrtum“ ausgenutzt, der auch nach § 263 straflos wäre
• subjektive Theorie ist abzulehnen, daher: keine unbefugte Einwirkung nach § 263a I Var. 4

Durch die Vermischung des „neuen“ Benzins mit dem „Rest“-Benzin im Tank erlangt J bloß Miteigentum, §§ 948 I, 947 BGB; das Benzin ist für J damit weiterhin eine fremde bewegliche Sache.

• Übereignung steht unter der aufschiebenden Bedingung der ordnungsgemäßen Bedienung des Automaten und der anschließenden Bezahlung, § 158 I BGB
• Bedingung wurde nicht erfüllt, daher keine Übereignung

Fremde bewegliche Sache (+)

Das Benzin war in der Gewahrsamssphäre „Tankstelle“, die nach der Verkehrsanschauung allein dem Inhaber derselben zuzuordnen ist.

Der Tank stellt eine Gewahrsamssphäre dar, auf die allein J als Führer des PKW Zugriff hat und die innerhalb der Tankstelle eine Gewahrsamsenklave begründet.

Das Einverständnis kann unter jede Bedingung gestellt werden. Demnach wäre es möglich, das Einverständnis in den Gewahrsamswechsel durch die Zahlungsbereitschaft potentieller Kunden zu bedingen. J war zu keinem Zeitpunkt zahlungswillig. Damit ist die Bedingung nicht erfüllt und es liegt kein Einverständnis und damit eine Wegnahme vor.

• Das Einverständnis kann nur unter solche Bedingungen gestellt werden, die in mechanischen Gewahrsamsschranken einen objektivierten Ausdruck gefunden haben.
• Automat überprüft nur ob EC-Karte und PIN übereinstimmen
• J hat die Bedingung erfüllt, so dass ein Einverständnis und damit keine Wegnahme vorliegt

• Wegnahme knüpft an tatsächliche Begebenheiten
• Bruch muss objektiv vermittelt sein, weil das Merkmal „Gewahrsamsbruch“ sonst den Gewahrsam nicht als Friedenssphären oder Tabuzonen wiederspiegeln kann.
• uneingeschränkte Anforderungen an die Bedingung würde zur Ausuferung der Strafbarkeit führen

Es liegt ein Einverständnis und keine Wegnahme vor.

J wollte das Benzin verbrauchen und es sich damit in sein eigenes Vermögen einverleiben. Er handelte mithin mit Aneignungsvorsatz. Weiterhin wollte er den Inhaber der Tankstelle dauerhaft aus seiner Eigentümerposition verdrängen und handelte folglich auch mit Enteignungsvorsatz.

Selbst nach der engen Manifestationstheorie liegt Zueignung vor.

Vorsatz bzgl. fremde bewegliche Sache

Kein Irrtum

J muss sich vorgestellt haben, dass die Parküberwachenden über Vermögen verfügen.

• Bußgeld hat zwar wirtschaftlichen Wert
• Funktion: repressive Sanktion, Zweck besteht nicht darin, Vermögen des Fiskus zu mehren.
• Strafbarkeit nach § 263 würde Selbstbegünstigungsprinzip des § 258 V unterlaufen

Bußgelder gehören nicht zum von § 263 geschützten Vermögen.

Die Tätigkeit des Parkraumüberwachenden ist auf das Ausstellen von Verwarnungs- und Bußgeldern beschränkt. Das Erheben von Entgelt wäre Aufgabe des zuständigen Amtswalters der Kommune. Der Vorsatz des J kann jedoch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er auch diesen täuschen wollte.

Daher hat sich J nicht vorgestellt, dass B eine Vermögensverfügung vornimmt.

Unabhängig von der Frage, ob der Automatenbegriff sowohl Waren- als auch Leistungsautomaten oder nur Leistungsautomaten erfasst, muss die Automatenleistung unmittelbar von dem Automaten erfasst werden. Parkuhren erbringen keine Leistung und ermöglichen auch nicht den Zutritt zum Parkplatz.

• auf Dauer angelegte Sach- und Personengesamtheiten, die einem bestimmten Zweck dienen und einem größeren Kreis von Personen zur Verfügung stehen
• Zutritt ist aus wirtschaftlichen Gründen – nicht bloß zur Zutrittsbeschränkung – entgeltlich
• Zutrittserschwerung durch eine gewisse Abgrenzung

Parkplatz ist nicht abgegrenzt und Entgeltlichkeit nur aus Gründen der Zutrittsbeschränkung

Parkuhr ist keine technische Aufzeichnung i.S.d. § 268 II, da keine dauerhafte Darstellung (abgelaufene Parkuhr ist nicht mehr nachvollziehbar).